Page 25 - Portrait und Kennzahlen 2021 - NBI-NGF

Organisation: Datenschutz

WIE SETZEN WIR DEN DATENSCHUTZ UM?

Das geltende Datenschutzgesetz (DSG) in NVB & NGF nehmen ihre Aufgaben für die
der Schweiz stammt aus dem Jahr 1992. Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein
Trotz verschiedener Anpassungen wurde wahr. Letzteres hat die DSGVO umgesetzt
das DSG dem immer schneller voranschrei- und ihr totalrevidiertes DSG per 1.9.2019 in
tenden technologischen Wandel nicht mehr Kraft gesetzt. Vor diesem Hintergrund sowie
gerecht. Auf der Grundlage der Erörterung der regen Kontakte von NVB & NGF mit den
des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs in ausländischen Partnerstellen und dem Dach-
der Schweiz und der Revisionsentwicklun- verband CoB wurden bei den durchgeführten
gen im europäischen Datenschutz – DSGVO, Audits neben dem schweizerischen auch die
Inkraftsetzung am 28.5.2018 – wurde vom europäischen Datenschutzbestimmungen be-
Bundesrat eine Totalrevision des DSG anges- rücksichtigt. Die Ergebnisse haben aufzeigt,
tossen, welche im Dezember 2016 im Vorent- dass in Bezug auf das künftige DSG kein
wurf endete. Die anschliessende Vernehm- zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.
lassung führte in den betroffenen Kreisen zu
heftiger Kritik, u.a. bezüglich der strafrechtli- NVB & NGF werden den Datenschutz stets
chen Normen. mit grosser Sorgfalt berücksichtigen. Dies
wird im neusten Projekt, einer vollumfängli-
Die parlamentarischen Beratungen zu den chen Neugestaltung der Web-Services, um-
datenschutzrechtlichen Aspekten (Schen- gesetzt. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben
gen-Besitzstand, Entwurf-DSG) dauerten (Art. 7 des neuen DSG – Privacy by Design)
von Juni 2018 bis September 2020 an. Die fliessen ein. Ebenso finden die Bestrebungen
Referendumsfrist zur Totalrevision des DSG von NVB & NGF, den Datenschutz zu gewähr-
ist ungenutzt am 14.1.2021 abgelaufen. Das leisten, in den Schulungen der Mitarbeiten-
neue DSG soll 2023 in Kraft treten. den des Generalsekretariats stets Beachtung.

«NVB & NGF erachten die Selbstbestimmung der Datensubjekte
als oberste Leitlinie, an welcher sie sich in Verbindung mit anderen
gesetzlichen Vorgaben orientieren.»

Said Tabatabai, Legal Adviser und
Datenschutzverantwortlicher

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