Grenzversicherung
Die gesetzlichen Grundlagen der schweizerischen Grenzversicherung befinden sich in Art. 74 Abs. 3 Lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und in Art. 44 der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV). Die Einzelheiten der Grenzversicherung sind im Grenzversicherungsreglement umschrieben, welches der Vorstand des Nationalen Versicherungsbüros Schweiz (NVB) Kraft statutarischer Delegation erlassen hat (Art. 3 Abs. 1 Bst. c. der Statuten des NVB).
Abzuschliessen ist eine Grenzversicherung dann, wenn ein Fahrzeug bei der Einfahrt in die Schweiz oder in das Fürstentum Liechtenstein keine ausreichende Motorfahrzeughaftpflicht-Versicherungsdeckung nachweisen kann (Art. 44 VVV). Dies ist dann der Fall, wenn das Fahrzeug nicht in einem Staat immatrikuliert wurde, der das sog. Kennzeichenabkommen unterzeichnet hat, oder wenn es über keine gültige Grüne Karte für die Einreise in die Schweiz oder Liechtenstein verfügt. Ausländische Motorfahrräder gelten ebenfalls als Motorfahrzeuge.
- Strassenverkehrsgesetz SVG
Artikel 74 Abs. 3 Lit. a - Verkehrsversicherungsverordnung VVV
Artikel 44
Die Grenzversicherung deckt Haftpflichtschäden des Halters/der Halterin des in der Grenzversicherungspolice bezeichneten Fahrzeugs und der Personen, für die er/sie verantwortlich ist. Es gilt das Recht des Unfalllandes. Die Versicherung wird für mindestens einen oder 6 Monate abgeschlossen. Im Rahmen der schweizerischen Zollvorschriften kann die Grenzversicherungspolice erneuert werden. Der örtliche Deckungsbereich umfasst die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein sowie die 30 EWR-Staaten mit einer vertraglichen Deckung im Rahmen der Mindestdeckungspflicht des besuchten Staates.
Die Grenzversicherung mit EWR/CH-Deckung wird im Auftrag des NVB durch die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG auf eigenes Risiko betrieben. Die Zürich berichtet jährlich über den Geschäftsgang. Allfällige Änderungen in den Prämien, in den Tarifpositionen oder auch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die Zürich dem Vorstand von NVB als Vorschlag vorgelegt. Das NVB leitet den Vorschlag an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) zur Genehmigung weiter. Die Schadenregulierung obliegt in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein der Zürich.
Der Vertrieb der Grenzversicherung erfolgt ausschliesslich durch die schweizerischen Zollbehörden, welche auch die erforderlichen Weisungen erlassen.
Links kann das Muster einer Grenzversicherungspolice abgerufen werden. Weiter unten steht die aktuelle Liste der Verkaufsstellen zur Verfügung.
